Waffenhandel 98 Greiner & von Bäumen GbR

Büroadresse:
Im Brühl 22, 72227 Egenhausen

Vertretungsberechtigt:
Jörg Greiner & Simon von Bäumen

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§1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Waffenhandel 98 Greiner & von Bäumen GbR (nachfolgend „Waffenhandel 98“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB an. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Waffenhandel 98 stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.

Alle Dienstleistungen, Beratungen und Lieferungen unterliegen diesen AGB.

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§2 Vertragsschluss

Angebote von Waffenhandel 98 sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, freibleibend und unverbindlich.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein schriftliches Angebot von Waffenhandel 98 annimmt oder ein separater Vertrag unterzeichnet wird. Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

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§3 Leistungen und Termine

Art, Umfang, Ort und Zeit der vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag („Leistungsbeschreibung“).

Änderungen oder Erweiterungen von Leistungsinhalten, Preisen oder Terminen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

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§4 Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde unterstützt Waffenhandel 98 bei der Erbringung der Leistungen, indem er erforderliche Informationen, Unterlagen und Genehmigungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stellt.

Weitere Mitwirkungspflichten können in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden.

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§5 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses zur Verfügung gestellt wird.

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§6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Leistungen und Lieferungen zu den jeweils gültigen Preisen von Waffenhandel 98.

Reise-, Versand- und Materialkosten werden gesondert berechnet.

Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Waffenhandel 98 (Eigentumsvorbehalt).

Alle Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gegenüber Unternehmern als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 

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§7 Haftung und Gewährleistung

Wird eine Leistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat Waffenhandel 98 dies zu vertreten, wird die Leistung innerhalb angemessener Frist ohne Mehrkosten nachgebessert.

Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr ab Übergabe verkürzt werden.

Bei Kommissionsware, bei der Waffenhandel 98 lediglich als Vermittler tätig wird und der Kaufvertrag mit einem Dritten zustande kommt, bestehen Gewährleistungsansprüche ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Verkäufer.

Waffenhandel 98 haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

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§8 Datenschutz und Vertraulichkeit

Waffenhandel 98 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und nur zur Erfüllung des Vertragszwecks.

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen und personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.

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§9 Waffenrechtliche Erwerbsvoraussetzungen

Der Verkauf und die Überlassung von Waffen und Munition erfolgen ausschließlich unter Beachtung der geltenden waffenrechtlichen Vorschriften.

Der Kunde ist verpflichtet, vor Übergabe gültige Erwerbs- und Besitzberechtigungen (z.B. Waffenbesitzkarte, Jagdschein, Waffenhandelserlaubnis, Munitionserwerbsberechtigung etc.) vorzulegen.

Ohne entsprechenden Nachweis erfolgt keine Übergabe oder Überlassung.

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§10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Calw.

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§11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.